Hupe, Lichthupe und Warnblinklicht missbraucht: Verwarnungen
Schallzeichen, Leuchtzeichen, Warnblinklicht und besondere Blinklichter haben unterschiedliche Aufgaben. Der Katalog unterscheidet missbräuchliche Benutzung und besondere Pflichten von Linien- oder Schulbusfahrern. Die konkrete Art des Signals entscheidet über die Zuordnung.
Quellenabgleich: 21.10.2026 · Grundlage: amtliche BKatV
Verwarnungen, Bußgelder und weitere Folgen
| Verstoß / Stufe | Regelsatz | Punkte | Regelfahrverbot |
|---|---|---|---|
| Missbräuchlich Schall- oder Leuchtzeichen gegeben und dadurch einen Anderen belästigt oder Schallzeichen gegeben, die aus einer Folge verschieden hoher Töne bestehen (BKat Nr. 70) | 10 € | 0 | – |
| Einen Omnibus des Linienverkehrs oder einen gekennzeichneten Schulbus geführt und Warnblinklicht bei Annäherung an eine Haltestelle oder für die Dauer des Ein- und Aussteigens der Fahrgäste entgegen der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung nicht eingeschaltet (BKat Nr. 71) | 10 € | 0 | – |
| Warnblinklicht missbräuchlich eingeschaltet (BKat Nr. 72) | 5 € | 0 | – |
| Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder allein oder gelbes Blinklicht missbräuchlich verwendet (BKat Nr. 134) | 20 € | 0 | – |
Fundstelle: BKat-Anlage / Anhang, Nummern gemäß Tabelle. Amtlichen Bußgeldkatalog öffnen ↗
Die Beträge sind Regelsätze für gewöhnliche Tatumstände. Gebühren und Auslagen eines Bußgeldverfahrens sind nicht enthalten. „–“ bezeichnet ein in der jeweiligen Variante nicht vorgesehenes Regelfahrverbot. Zusätzliche Umstände und die allgemeinen Regeln der BKatV können die Bewertung verändern. Die Punkte ergeben sich aus Anlage 13 FeV und nicht allein aus der Höhe des Betrags.
Welche Variante ist maßgeblich?
Die Verwarnungstatbestände sollten nicht mit einer fehlenden Reaktion auf ein Einsatzfahrzeug verwechselt werden. Diese Fälle haben eigene Voraussetzungen und Folgen. Auch ein Bus mit angeordnetem Warnblinklicht ist kein gewöhnlicher Missbrauchsfall.
Darauf sollten Sie bei der Einordnung achten
Ordnen Sie zunächst das verwendete oder unterlassene Signal ein. Die anschließenden Umstände müssen zur jeweiligen Tabellenzeile passen.
Regelsatz und tatsächliche Folgen unterscheiden
Lesen Sie die vollständige Beschreibung der Tabellenzeile. Fahrzeugart, Fahrereigenschaft oder Halterverantwortung sowie Behinderung, Gefährdung und Sachbeschädigung können unterschiedliche Tatbestände begründen. Ein in der Tabelle genanntes Fahrverbot ist ein Regelfall; die Entscheidung richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Für bestimmte in § 3 Absatz 4 BKatV bezeichnete Verstöße mit kennzeichnungspflichtigem Gefahrgut oder Kraftomnibussen mit Fahrgästen gelten besondere Erhöhungen. Bei Überschneidungen der Tabellenstufen ist die speziell zutreffende Variante entscheidend.
Häufige Fragen
Wie finde ich die zutreffende Tabellenzeile?
Ordnen Sie zunächst das verwendete oder unterlassene Signal ein. Die anschließenden Umstände müssen zur jeweiligen Tabellenzeile passen.
Ist der Regelsatz der gesamte zu zahlende Betrag?
Nein. Die Tabelle nennt den Regelsatz. In einem Bußgeldverfahren können Gebühren und Auslagen hinzukommen. Besondere Tatumstände und die gesetzlichen Erhöhungsregeln sind gesondert zu berücksichtigen.
Bedeutet ein hoher Geldbetrag automatisch Punkte?
Nein. Für Punkte ist die ausdrückliche Bewertung in Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung maßgeblich. Deshalb werden Geldbetrag, Punkte und Regelfahrverbot getrennt aufgeführt.
Amtliche Quellen und Stand
Abgeglichen am 21.10.2026. Die verwendete BKatV nennt als letzten Änderungsstand Artikel 4 der Verordnung vom 12. August 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 236). Die Erläuterungen sind für stva.digital formuliert; die Tabellen bewahren die rechtlichen Merkmale der amtlichen Tatbestände.
