E-Scooter: Betriebserlaubnis, Versicherungsplakette und Verkehrsfläche
Für Elektrokleinstfahrzeuge enthält der Katalog einen eigenen Abschnitt. Er betrifft Betriebserlaubnis, Versicherungsplakette, technische Einrichtungen und Verkehrsflächen. Auch unzulässiges Nebeneinanderfahren ist gesondert erfasst.
Quellenabgleich: 21.10.2026 · Grundlage: amtliche BKatV
Verwarnungen, Bußgelder und weitere Folgen
| Verstoß / Stufe | Regelsatz | Punkte | Regelfahrverbot |
|---|---|---|---|
| Elektrokleinstfahrzeug ohne die erforderliche Allgemeine Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt (BKat Nr. 234) | 70 € | 0 | – |
| Die Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs ohne die erforderliche Allgemeine Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen angeordnet oder zugelassen (BKat Nr. 234a) | 70 € | 0 | – |
| Elektrokleinstfahrzeug ohne gültige Versicherungsplakette auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt (BKat Nr. 235) | 40 € | 0 | – |
| Die Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs auf öffentlichen Straßen ohne die erforderliche Versicherungsplakette angeordnet oder zugelassen (BKat Nr. 235a) | 40 € | 0 | – |
| Elektrokleinstfahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt (BKat Nr. 236) | 30 € | 0 | – |
| Die Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs auf öffentlichen Straßen trotz erloschener Betriebserlaubnis angeordnet oder zugelassen (BKat Nr. 236a) | 30 € | 0 | – |
| Elektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die lichttechnischen Einrichtungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt (BKat Nr. 237) | 20 € | 0 | – |
| Elektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die Schalleinrichtung im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt (BKat Nr. 237a) | 15 € | 0 | – |
| Elektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die sonstigen Sicherheitsanforderungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt (BKat Nr. 237b) | 25 € | 0 | – |
| Mit einem Elektrokleinstfahrzeug eine nicht zulässige Verkehrsfläche befahren (BKat Nr. 238) | 15 € | 0 | – |
| Mit einem Elektrokleinstfahrzeug eine nicht zulässige Verkehrsfläche befahren — ; mit Behinderung (BKat Nr. 238.1) | 20 € | 0 | – |
| Mit einem Elektrokleinstfahrzeug eine nicht zulässige Verkehrsfläche befahren — ; mit Gefährdung (BKat Nr. 238.2) | 25 € | 0 | – |
| Mit einem Elektrokleinstfahrzeug eine nicht zulässige Verkehrsfläche befahren — ; mit Sachbeschädigung (BKat Nr. 238.3) | 30 € | 0 | – |
| Mit einem Elektrokleinstfahrzeug nebeneinander gefahren (BKat Nr. 238a) | 15 € | 0 | – |
| Mit einem Elektrokleinstfahrzeug nebeneinander gefahren — ; mit Behinderung (BKat Nr. 238a.1) | 20 € | 0 | – |
| Mit einem Elektrokleinstfahrzeug nebeneinander gefahren — ; mit Gefährdung (BKat Nr. 238a.2) | 25 € | 0 | – |
| Mit einem Elektrokleinstfahrzeug nebeneinander gefahren — ; mit Sachbeschädigung (BKat Nr. 238a.3) | 30 € | 0 | – |
Fundstelle: BKat-Anlage / Anhang, Nummern gemäß Tabelle. Amtlichen Bußgeldkatalog öffnen ↗
Die Beträge sind Regelsätze für gewöhnliche Tatumstände. Gebühren und Auslagen eines Bußgeldverfahrens sind nicht enthalten. „–“ bezeichnet ein in der jeweiligen Variante nicht vorgesehenes Regelfahrverbot. Zusätzliche Umstände und die allgemeinen Regeln der BKatV können die Bewertung verändern. Die Punkte ergeben sich aus Anlage 13 FeV und nicht allein aus der Höhe des Betrags.
Welche Variante ist maßgeblich?
Eine fehlende Plakette ist nicht automatisch derselbe Vorwurf wie fehlender Versicherungsschutz. Ebenso unterscheiden sich die Betriebserlaubnis und ihre spätere Veränderung. Die Tabelle nennt die jeweils ausdrücklich erfassten Fahrer- oder Halterhandlungen.
Darauf sollten Sie bei der Einordnung achten
Die E-Scooter-Tatbestände dürfen nicht aus einer Fahrrad- oder Pkw-Tabelle abgeleitet werden. Alkohol, Cannabis und Rotlicht sind zusätzlich gesondert geregelt.
Regelsatz und tatsächliche Folgen unterscheiden
Lesen Sie die vollständige Beschreibung der Tabellenzeile. Fahrzeugart, Fahrereigenschaft oder Halterverantwortung sowie Behinderung, Gefährdung und Sachbeschädigung können unterschiedliche Tatbestände begründen. Ein in der Tabelle genanntes Fahrverbot ist ein Regelfall; die Entscheidung richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Für bestimmte in § 3 Absatz 4 BKatV bezeichnete Verstöße mit kennzeichnungspflichtigem Gefahrgut oder Kraftomnibussen mit Fahrgästen gelten besondere Erhöhungen. Bei Überschneidungen der Tabellenstufen ist die speziell zutreffende Variante entscheidend.
Häufige Fragen
Wie finde ich die zutreffende Tabellenzeile?
Die E-Scooter-Tatbestände dürfen nicht aus einer Fahrrad- oder Pkw-Tabelle abgeleitet werden. Alkohol, Cannabis und Rotlicht sind zusätzlich gesondert geregelt.
Ist der Regelsatz der gesamte zu zahlende Betrag?
Nein. Die Tabelle nennt den Regelsatz. In einem Bußgeldverfahren können Gebühren und Auslagen hinzukommen. Besondere Tatumstände und die gesetzlichen Erhöhungsregeln sind gesondert zu berücksichtigen.
Bedeutet ein hoher Geldbetrag automatisch Punkte?
Nein. Für Punkte ist die ausdrückliche Bewertung in Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung maßgeblich. Deshalb werden Geldbetrag, Punkte und Regelfahrverbot getrennt aufgeführt.
Amtliche Quellen und Stand
Abgeglichen am 21.10.2026. Die verwendete BKatV nennt als letzten Änderungsstand Artikel 4 der Verordnung vom 12. August 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 236). Die Erläuterungen sind für stva.digital formuliert; die Tabellen bewahren die rechtlichen Merkmale der amtlichen Tatbestände.
