Personenbeförderung, Kindersitze und Rollstuhl-Rückhaltesysteme
Neben der Gurtpflicht enthält der Katalog weitere Vorschriften zur Personenbeförderung und zum Einbau beziehungsweise Betrieb von Rückhaltesystemen. Bei Rollstuhlplätzen sind Ausrüstung, tatsächliche Benutzung sowie Fahrer- und Halterpflichten getrennt zu betrachten.
Quellenabgleich: 21.10.2026 · Grundlage: amtliche BKatV
Verwarnungen, Bußgelder und weitere Folgen
| Verstoß / Stufe | Regelsatz | Punkte | Regelfahrverbot |
|---|---|---|---|
| Gegen eine Vorschrift über die Mitnahme von Personen auf oder in Fahrzeugen verstoßen (BKat Nr. 97) | 5 € | 0 | – |
| Vorgeschriebenen Sicherheitsgurt während der Fahrt nicht angelegt — Vorgeschriebenes Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem während der Fahrt nicht angelegt (BKat Nr. 100.1) | 30 € | 0 | – |
| Kraftfahrzeug in Betrieb genommen unter Verstoß gegen — das Verbot der Anbringung von nach hinten gerichteten Kinderrückhalteeinrichtungen auf Beifahrerplätzen mit Airbag (BKat Nr. 203.1) | 25 € | 0 | – |
| Kraftfahrzeug in Betrieb genommen unter Verstoß gegen — die Pflicht zur Anbringung des Warnhinweises zur Verwendung von Kinderrückhalteeinrichtungen auf Beifahrerplätzen mit Airbag (BKat Nr. 203.2) | 5 € | 0 | – |
| Kraftfahrzeug in Betrieb genommen unter Verstoß gegen — die Pflicht zur rückwärts oder seitlich gerichteten Anbringung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder bis zu einem Alter von 15 Monaten (BKat Nr. 203.3) | 25 € | 0 | – |
| Als Halter die Inbetriebnahme eines Personenkraftwagens, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, angeordnet oder zugelassen, obwohl er nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhlstellplatz ausgerüstet war (BKat Nr. 203a) | 35 € | 0 | – |
| Personenkraftwagen, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, in Betrieb genommen, obwohl er nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhlstellplatz ausgerüstet war (BKat Nr. 203b) | 35 € | 0 | – |
| Als Halter die Inbetriebnahme eines Personenkraftwagens, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, angeordnet oder zugelassen, obwohl der Rollstuhlstellplatz nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem ausgerüstet war (BKat Nr. 203c) | 30 € | 0 | – |
| Einen Personenkraftwagen, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, in Betrieb genommen, obwohl der Rollstuhlstellplatz nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem ausgerüstet war (BKat Nr. 203d) | 30 € | 0 | – |
| Als Fahrer nicht sichergestellt, dass das Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem in der vom Hersteller des jeweiligen Systems vorgesehenen Weise während der Fahrt betrieben wurde (BKat Nr. 203e) | 30 € | 0 | – |
| Als Halter nicht sichergestellt, dass das Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem in der vom Hersteller des jeweiligen Systems vorgesehenen Weise während der Fahrt betrieben wurde (BKat Nr. 203f) | 30 € | 0 | – |
Fundstelle: BKat-Anlage / Anhang, Nummern gemäß Tabelle. Amtlichen Bußgeldkatalog öffnen ↗
Die Beträge sind Regelsätze für gewöhnliche Tatumstände. Gebühren und Auslagen eines Bußgeldverfahrens sind nicht enthalten. „–“ bezeichnet ein in der jeweiligen Variante nicht vorgesehenes Regelfahrverbot. Zusätzliche Umstände und die allgemeinen Regeln der BKatV können die Bewertung verändern. Die Punkte ergeben sich aus Anlage 13 FeV und nicht allein aus der Höhe des Betrags.
Welche Variante ist maßgeblich?
Die technische Ausrüstung des Fahrzeugs ist nicht identisch mit der Sicherung einer Person während der Fahrt. Ebenso unterscheiden sich das Anordnen einer Fahrt als Halter und die konkrete Benutzung als Fahrer. Bei Kindersitzen kommen besondere Einbau- und Airbagfälle hinzu.
Darauf sollten Sie bei der Einordnung achten
Für die allgemeine Sicherung eines Kindes lesen Sie zusätzlich den Beitrag zu Gurt und Kindersicherung. Dieser Beitrag behandelt die ergänzenden Tatbestände.
Regelsatz und tatsächliche Folgen unterscheiden
Lesen Sie die vollständige Beschreibung der Tabellenzeile. Fahrzeugart, Fahrereigenschaft oder Halterverantwortung sowie Behinderung, Gefährdung und Sachbeschädigung können unterschiedliche Tatbestände begründen. Ein in der Tabelle genanntes Fahrverbot ist ein Regelfall; die Entscheidung richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Für bestimmte in § 3 Absatz 4 BKatV bezeichnete Verstöße mit kennzeichnungspflichtigem Gefahrgut oder Kraftomnibussen mit Fahrgästen gelten besondere Erhöhungen. Bei Überschneidungen der Tabellenstufen ist die speziell zutreffende Variante entscheidend.
Häufige Fragen
Wie finde ich die zutreffende Tabellenzeile?
Für die allgemeine Sicherung eines Kindes lesen Sie zusätzlich den Beitrag zu Gurt und Kindersicherung. Dieser Beitrag behandelt die ergänzenden Tatbestände.
Ist der Regelsatz der gesamte zu zahlende Betrag?
Nein. Die Tabelle nennt den Regelsatz. In einem Bußgeldverfahren können Gebühren und Auslagen hinzukommen. Besondere Tatumstände und die gesetzlichen Erhöhungsregeln sind gesondert zu berücksichtigen.
Bedeutet ein hoher Geldbetrag automatisch Punkte?
Nein. Für Punkte ist die ausdrückliche Bewertung in Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung maßgeblich. Deshalb werden Geldbetrag, Punkte und Regelfahrverbot getrennt aufgeführt.
Amtliche Quellen und Stand
Abgeglichen am 21.10.2026. Die verwendete BKatV nennt als letzten Änderungsstand Artikel 4 der Verordnung vom 12. August 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 236). Die Erläuterungen sind für stva.digital formuliert; die Tabellen bewahren die rechtlichen Merkmale der amtlichen Tatbestände.
