Rettungsgasse und Einsatzfahrzeuge

Einsatzfahrzeug keine freie Bahn geschaffen: Bußgeld und Fahrverbot

Wer einem Einsatzfahrzeug mit blauem Blinklicht und Einsatzhorn nicht sofort freie Bahn schafft, erfüllt einen eigenen Tatbestand. Bei Gefährdung oder Sachschaden nennt der Katalog weitere Varianten. Diese Pflicht ist von der rechtzeitigen Bildung einer Rettungsgasse zu unterscheiden.

Quellenabgleich: 21.10.2026 · Grundlage: amtliche BKatV
Illustration von Fahrzeugen, die eine freie Gasse für einen Rettungswagen bilden
240–320 €Regelsätze der aufgeführten Varianten
bis 2Punkte laut aufgeführten Varianten
bis 1 MonateRegelfahrverbot laut Tabelle

Verwarnungen, Bußgelder und weitere Folgen

Einsatzfahrzeug keine freie Bahn geschaffen: Bußgeld und Fahrverbot – amtlich bezeichnete Varianten
Verstoß / StufeRegelsatzPunkteRegelfahrverbot
Einem Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwendet hatte, nicht sofort freie Bahn geschaffen (BKat Nr. 135)240 €21 Monat
Einem Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwendet hatte, nicht sofort freie Bahn geschaffen — mit Gefährdung (BKat Nr. 135.1)280 €21 Monat
Einem Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwendet hatte, nicht sofort freie Bahn geschaffen — mit Sachbeschädigung (BKat Nr. 135.2)320 €21 Monat

Fundstelle: BKat-Anlage / Anhang, Nummern gemäß Tabelle. Amtlichen Bußgeldkatalog öffnen ↗

Die Beträge sind Regelsätze für gewöhnliche Tatumstände. Gebühren und Auslagen eines Bußgeldverfahrens sind nicht enthalten. „–“ bezeichnet ein in der jeweiligen Variante nicht vorgesehenes Regelfahrverbot. Zusätzliche Umstände und die allgemeinen Regeln der BKatV können die Bewertung verändern. Die Punkte ergeben sich aus Anlage 13 FeV und nicht allein aus der Höhe des Betrags.

Welche Variante ist maßgeblich?

Für die hier behandelte Nummer gehören blaues Blinklicht und Einsatzhorn zu den Voraussetzungen. Der Katalog nennt eigene Nummern für die Rettungsgasse und für den Missbrauch von Blinklicht. Diese Fälle sollten nicht zusammengeworfen werden.

Darauf sollten Sie bei der Einordnung achten

Prüfen Sie das tatsächlich verwendete Signal und den vorgeworfenen Vorgang. Die passende Variante bestimmt Betrag und weitere Folgen.

Regelsatz und tatsächliche Folgen unterscheiden

Lesen Sie die vollständige Beschreibung der Tabellenzeile. Fahrzeugart, Fahrereigenschaft oder Halterverantwortung sowie Behinderung, Gefährdung und Sachbeschädigung können unterschiedliche Tatbestände begründen. Ein in der Tabelle genanntes Fahrverbot ist ein Regelfall; die Entscheidung richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Für bestimmte in § 3 Absatz 4 BKatV bezeichnete Verstöße mit kennzeichnungspflichtigem Gefahrgut oder Kraftomnibussen mit Fahrgästen gelten besondere Erhöhungen. Bei Überschneidungen der Tabellenstufen ist die speziell zutreffende Variante entscheidend.

Häufige Fragen

Wie finde ich die zutreffende Tabellenzeile?

Prüfen Sie das tatsächlich verwendete Signal und den vorgeworfenen Vorgang. Die passende Variante bestimmt Betrag und weitere Folgen.

Ist der Regelsatz der gesamte zu zahlende Betrag?

Nein. Die Tabelle nennt den Regelsatz. In einem Bußgeldverfahren können Gebühren und Auslagen hinzukommen. Besondere Tatumstände und die gesetzlichen Erhöhungsregeln sind gesondert zu berücksichtigen.

Bedeutet ein hoher Geldbetrag automatisch Punkte?

Nein. Für Punkte ist die ausdrückliche Bewertung in Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung maßgeblich. Deshalb werden Geldbetrag, Punkte und Regelfahrverbot getrennt aufgeführt.

Amtliche Quellen und Stand

Abgeglichen am 21.10.2026. Die verwendete BKatV nennt als letzten Änderungsstand Artikel 4 der Verordnung vom 12. August 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 236). Die Erläuterungen sind für stva.digital formuliert; die Tabellen bewahren die rechtlichen Merkmale der amtlichen Tatbestände.